Hallo liebe Mitstreiter*innen,

vor Kurzem haben wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. erfahren, dass das Sächsische Flüchtlingsaufnahme-Gesetz (SächsFlüAG) derzeit im sächsischen Landtag überarbeitet wird und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll (Ende Juni!). Diese Gelegenheit möchten wir nutzen, um Verbesserungsvorschläge einzubringen sowie konkrete Forderungen zu stellen. Insbesondere wollen wir dabei auf die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) eingehen.

Ab 2016 soll es in Sachsen neben der EAE in Chemnitz noch mindestens zwei weitere EAE geben, unter anderem in Dresden an der Kreuzung Stauffenbergallee/ Hammerweg. Hier sollen rund 700 Plätze für ankommende Asylsuchende geschaffen werden. Auf unsere Nachfrage, ob in der EAE ein Beratungsangebot vorgesehen ist und wie sich ehrenamtliche Unterstützer*innen daran beteiligen können, teilte uns der Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen mit:

„Die Verweildauer der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung wird sich stets auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränken. Integrationsbemühungen, auch Beratungen, sind in den Unterbringungseinrichtungen der Landkreise und kreisfreien Städte deutlich besser platziert, […] Kurzfristig wirksame Hilfen – zum Beispiel Spenden bestimmter Alltagsgegenstände – sind aber auch in der Erstaufnahmeeinrichtung sinnvoll. Hierzu ist jedoch eine genauere Abstimmung vor Ort im Anschluss an die Inbetriebnahme der Einrichtungen wünschenswert. Bitte bemühen Sie sich darum zum gegebenen Zeitpunkt.“

Wir teilen diese Meinung nicht. Aus unserer Erfahrung heraus wissen wir, dass es einen großen Bedarf an unabhängigen Beratungsangeboten gibt. Diese sollten so früh wie möglich den Asylsuchenden zur Verfügung stehen, damit diese über ihre Rechte Bescheid wissen und diese wahrnehmen können.

Deswegen treffen wir uns am 17. Juni (Mittwoch) um 19 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther Str. 13) in Dresden. Dort wollen wir Forderungen zusammentragen und diese gemeinsam dem zuständigen Ausschuss im sächsischen Landtag vorlegen. Außerdem wollen wir die Öffentlichkeit zu diesem Thema informieren und mobilisieren. Wenn ihr auch konkrete Forderungen zum sächsischen Flüchtlings-Aufnahmegesetz habt, tretet mit uns in Kontakt, kommt zum vereinbarten Treffen oder sprecht direkt die Ausschussmitglieder im Landtag an.

Bittet leitet diese e-Mail auch an andere sächsische Initiativen, Vereine und Strukturen weiter!

Solidarische Grüße,