Demo: Was noch?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! – 10.10. 14 Uhr, Willy-Brandt-Platz
Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht?
Die Asylrechtsverschärfung Nummer 3 ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die vor Not und Gefahr fliehen. Zehntausende Menschen auf der Flucht haben sich in diesem Sommer trotz europäischer Stacheldrahtzäune ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen. In deutschen Städten haben zahlreiche Menschen die Ankommenden begrüßt, das Chaos in den Erstaufnahmestellen (Ernst-Grube-Halle, HTWK-Halle, Messehalle 4) abgemildert, Proteste unterstützt (Refugeecamp vor dem Messegelände) oder grenzüberwindende Fluchthilfe von Ungarn bis Schweden geleistet.
Parteien von den Grünen bis zur CDU haben versucht, sich in eine Reihe zu stellen mit dieser Solidaritätsbewegung. Angela Merkel und Sigmar Gabriel äußerten: „Deutschland zeigt ein Bild, auf das [wir] stolz sein können.“
Aber nein – wir können nicht stolz sein auf Deutschland. Der geistesgegenwärtige Einsatz der Ehrenamtlichen ist eine Reaktion auf ein Staatsversagen ohne Beispiel. Dieses soll jetzt als Sachzwang dienen für folgende Pläne:
- Streichung des Lebensunterhalts für einen Großteil der Geflüchteten („Dublin-Fälle“)
- Statt einer Behörde im Inland soll künftig direkt die Grenzpolizei entscheiden, ob Deutschland das Asylverfahren durchführt
- Wiedereinführen von Residenzpflicht und Sachleistungen
- Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate
- Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen auf unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmelagern festgehalten werden, in völliger Isolation nahe der Grenze
- Pauschale Arbeits- und Ausbildungsverbote u.a. für zahlreiche Menschen mit „Duldung“ oder aus „sicheren Herkunftsländern“
- Kosovo, Montenegro und Albanien sollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden trotz fehlendem staatlichem Schutz sowie starkem Antiromaismus
Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen.
Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!
Willkommenskultur heißt Bewegungsfreiheit.
Willkommenskultur heißt Bleiberecht.
Willkommenskultur heißt NEIN!
http://www.menschen-wuerdig.org/index.php/demo-was-noch-dritte-asylrechtsverschaerfung-stoppen-10-10-14-uhr-willy-brandt-platz/
