Hier veröffentlichen wir unseren Redebeitrag, der in gekürzter Form auf der Tolerade 2017 verlesen wurde:

Mit dem Verkauf der städtischen Wohnbaugesellschaft 2006 durch die Schwarz-Gelbe Stadtratsmehrheit wurde der Anfang gemacht für eine Mietpreisspirale, von der heute fast alle DresdenInnen betroffen sind. Über Nacht wurden 50.000 Wohnungen an den US-amerikanischen Investor Fortress verkauft. Infolgedessen hat sich der Mietspiegel in Dresden seit der Erhebung 2011 bis heute um fast 50% erhöht. Dresden ist keine Stadt mehr, die für bezahlbare Mieten bekannt ist, sondern eher für hohe Renditen auf dem Wohnungsmarkt.

Für einige mag diese Entwicklung verschmerzbar sein, für andere bedeutet dies, dass sie sich die höheren Mieten in ihren Wohnungen nicht mehr leisten können. Sie müssen sich am Stadtrand umsehen und werden somit aus ihren angestammten Kiezen verdrängt. Zurück bleiben nach und nach gentrifizierte Viertel auf der einen Seite und arme Viertel auf der anderen. Die Konsequenz ist nichts anderes, als eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen: Arm und Reich; Menschen die zentral wohnen und die, die schlecht angebunden sind; Menschen, denen vieles offen steht und jenen die häufig perspektivlos sind.

Besonders hart trifft diese Entwicklung Menschen, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind. Dazu gehören z.B. Hartz-4 EmpfängerInnen, aber auch die Refugees, die zumindest nicht im Asylheim wohnen müssen. Die ihnen zugewiesenen Wohnungen liegen meist am Stadtrand und sind kaum noch verfügbar. Eine Einraumwohnung im sozialen Wohnbau zu finden, ist nahezu unmöglich.

Die meisten privaten VermieterInnen schließen die Vermietung ihrer Immobilien an diese Gruppen aus Vorurteilen und rassistischen Ressentiments kategorisch aus und haben Angst um die größtmögliche Renditen aus ihren Immobilien.

Ingesamt führt diese massive Verknappung an bezahlbarem Wohnraum zu einem künstlichen Konkurrenzverhältnis zwischen den Gruppen. Häufig kommt von RassistInnen das Argument: „Die Ausländer nehmen uns jetzt auch noch die Wohnungen weg.“ So findet die soziale Spaltung nicht nur zwischen verschiedenen Stadtvierteln statt, sondern zieht vor allem in die ärmeren Viertel der Stadt ein. Um dort wieder mehr Wohnraum zu schaffen, werden Refugees zur Zeit aus ihren Wohnungen wieder in überfüllte Heime zurückgeschickt, eine Maßnahme des Sozialamtes, die wir für vollkommen untragbar halten. Anstatt von Konkurrenz wäre ein solidarisches Zusammenleben und gemeinsame Forderungen aller BewohnerInnen der Viertel an die Stadt ein gutes Zeichen.

Dies ist eine Entwicklung, deren negative Auswirkungen wir in vollem Maße erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten zu spüren bekommen werden. Um diese soziale Spaltung zu verhindern muss daher im Interesse der gesamten Gesellschaft bezahlbarer Wohnbau entstehen, und zwar jetzt!

Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, trotzdem handeln der Stadtrat und die Stadtverwaltung weiterhin zögerlich. Die Schaffung der neuen Wohnbaugesellschaft kann auch nur der Anfang einer komplett veränderter Wohnungspolitik sein.

Dass bei vielen Stadträten und in der Verwaltung trotzdem noch keine andere Haltung in Sachen Immobilien angenommen wurde, wird an diversen Stellen deutlich:

Als der Gebäudekomplex an der Königsbrücker Straße 119 veräußert wurde, bewarb sich unter anderem die Gruppe Elixir um die Nutzung der Flächen. Das Projekt wollte ein soziales Zentrum schaffen, in dem alteingessene und Refugees gemeinsam wohnen, Werkstätten betreiben und Gemeinschaftsflächen für Menschen aus der Stadt anbieten. Wenngleich das Projekt bei vielen Abgeordneten Anklang fand, wurde es am Ende vom Stadtrat mit Stimmen der Opoosition und aus Teilen der SPD abgeleht und das Gebäude an den meistbietenden verkauft. Diese gewinnorientierte Politik muss ein Ende haben.

Wir fodern daher den Stadtrat und die Stadtverwaltung dazu auf:

•  Die Gründung der neuen Wohnbaugesellschaft muss so schnell wie möglich mit aller Kraft vorangetrieben werden. Es müssen zehtausende neue, bezahlbare Wohnungen entstehen und zwar in der ganzen Stadt, nicht nur in ärmeren Vierteln.
• Alles dafür zu tun, damit keine Menschen in schwierigen sozialen Situationen aus ihren Vierteln verdrängt werden.
• Keine Rückführung von Refugees aus sozialem Wohnungsbau zurück in Heime. Die dezentrale Unterbringung ist ein essentielles Konzept, damit Menschen hier ein neues Zuhause finden können!
• Die Projektvergabe und der Verkauf von Immobilien darf nicht weiter an den meistbietenden gehen. Es ist offenkundig, dass Dresden nicht noch mehr Einkaufshallen braucht! Soziale Projekte müssen hier bevorzugt werden!

Abschließend lässt sich nur noch eines sagen: Die Stadt sollte denen gehören, die dort wohnen!